03.03.2010 - Vorratsdatenspeicherung gekippt

Eine weitere schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht in Karlsruhe an unsere Regierungspolitiker. Nach Lauschangriff, Online-Durchsuchung und nicht zuletzt Hartz IV wurde jetzt auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und verlangen die unverzügliche Löschung aller bislang gesammelten Daten. Auch wenn das Urteil für jeden, der über ein Minimum an gesundem Menschenverstand und Demokratieverständnis verfügt, nicht anders zu erwarten war: In dieser Deutlichkeit ist es ein Fest! Statt jetzt aber kleinlaut einen Rückzieher zu machen und endlich wieder Politik FÜR statt gegen die Bürger zu betreiben, sind schon wieder neue Radikalinskis am Krakelen. Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft behauptet, bestimmte Kriminalitätsformen seien jetzt nicht mehr aufzuklären, und setzt dann noch eins drauf: "Es gehe um die Rettung von Menschenleben, nichts anderes." Demnach waren wir wohl vor der Vorratsdatenspeicherung im Wilden Westen? Wie hier mit diffusen Ängsten verunsicherter Bürger gespielt wird, das ist fast schon Real-Satire. Immerhin unterstellt Freiberg aber auch den für das Gesetz verantwortlichen Politikern "schlampige Arbeit", und da wollen wir jetzt keinesfalls widersprechen.
    Was bleibt ist der sich zunehmend verdichtende Eindruck, dass wir von Politikern regiert werden, die weder ihr Handwerk beherrschen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und das ist erschreckend.