UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG (MUSTER)


Ich, [Name] verpflichte mich – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber 
rechtsverbindlich – gegenüber [Abmahner]


1. es zu unterlassen, 
[Formulierung des zu unterlassenden Tatbestandes. Sollte, wenn die Formulierung
der Original-UE akzeptabel erscheint, unverändert übernommen, oder im Zweifelsfall
durch einen Anwalt überprüft und neu formuliert werden]


2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens
eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall
von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an [Abmahner]
zu zahlen.

Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung
im Sinne von § 890 ZPO abgegeben. 


3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein
verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden
Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.



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(Ort, Datum) (Unterschrift)